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Verordnung über die Gebühren im Schatzungswesen (SRL Nr. 686)

I. Spruchgebühren

1. Schatzungsverfahren

§ 1   Katasterschatzung auf Antrag

1Wird der Katasterwert auf Begehren des Eigentümers im beschleunigten Verfahren festgelegt, beträgt die Gebühr bei einem Katasterwert

bis CHF    250'000.-- CHF 175.--
bis CHF    500'000.-- CHF 230.--
bis CHF 1'200'000.-- CHF 345.--
über CHF 1'200'000.-- 0,3‰ des Katasterwertes, max. CHF 2'850.--

2Die Gebühren gemäss Absatz 1 können im Einzelfall bei überdurchschnittlichem Arbeitsaufwand bis höchstens 25% erhöht werden.

3Wird der Katasterwert gestützt auf § 7 Absatz 2 des Schatzungsgesetzes vom 27. Juni 1961 festgelegt, beträgt die Gebühr bei einem Katasterwert

bis CHF    250'000.-- CHF    300.--
bis CHF    500'000.-- CHF    650.--
bis CHF    750'000.-- CHF    800.--
bis CHF 1'000'000.-- CHF    950.--
bis CHF 1'500'000.-- CHF 1'200.--
bis CHF 2'000'000.-- CHF 1'400.--
bis CHF 3'000'000.-- CHF 1'700.--
bis CHF 4'000'000.-- CHF 2'050.--
bis CHF 5'000'000.-- CHF 2'550.--
bis CHF 8'400'000.-- CHF 3'150.--
über CHF 8'400'000.-- 0,4‰ des Katasterwertes

§ 2   Schatzungen nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

1Für die Ermittlung der Schatzungswerte nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 beträgt die Gebühr CHF 220.-- bis maximal 1,875 Promille des zu ermittelnden Schatzungswertes.

2Für das Erheben und das Bereitstellen von Daten für die Bodenrechtskommission (§ 109 Abs. 2 Kantonale Landwirtschaftsverordnung), für andere Dienststellen oder für Gerichte bezieht die Abteilung Immobiienbewertung der Dienststelle Steuern eine Gebühr. Diese wird nach den Vorschriften von § 8 Absatz 1 a-c und e berechnet.

§ 3 Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch

1Für Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 beträgt die Spruchgebühr bei einem in diesem Verfahren ermittelten Anrechnungswert je Grundstück oder landwirtschaftliches Gewerbe

bis CHF    250'000.-- CHF    400.--
bis CHF    500'000.-- CHF    850.--
bis CHF    750'000.-- CHF 1'050.--
bis CHF 1'000'000.-- CHF 1'250.--
bis CHF 1'500'000.-- CHF 1'600.--
bis CHF 2'000'000.-- CHF 1'900.--
bis CHF 3'000'000.-- CHF 2'350.--
bis CHF 4'000'000.-- CHF 2'750.--
bis CHF 5'000'000.-- CHF 3'400.--
bis CHF 8'400'000.-- CHF 4'250.--
über CHF 8'400'000.-- 0,5 ‰

2Die Gebühren gemäss Absatz 1 können im Einzelfall bei überdurchschnittlichem Arbeitsaufwand bis höchstens um 25%, jedoch nicht über 1,875 ‰ des ermittelten Anrechnungswertes erhöht werden.

3Sind mehrere Gebäude auf einem Grundstück, kann sich die Spruchgebühr für jedes zusätzliche Gebäude bis höchstens um 25% erhöhen.

4Für Schatzungen als Grundlage für die Pfandhaftverteilung nach § 45 des Schatzungsgesetzes beträgt die Spruchgebühr 0,5 ‰ des Katasterwertes, mindestens aber CHF 350.--.

§ 3a Verkehrswertschatzungen

Die Gebühr für Verkehrswertschatzungen im Sinn von § 1 Ziff. 4 SchG bemisst sich nach § 3.

2. Einspracheverfahren

§ 4 Abweisung der Einsprache

1Bei Abweisung von Einsprachen betragen die Spruchgebühren

  1. für Katasterschatzungen CHF 60.-- bis CHF 560.--;
  2. für Schatzungen nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht die Hälfte der für die Ermittlung des Schatzungswertes zu entrichtenden Gebühr (§ 2);
  3. für Schatzungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch die Hälfte der für die Ermittlung des Anrechnungswertes zu entrichtenden Gebühr (§ 3);
  4. für Verkehrswertschatzungen die Hälfte der für die Ermittlung des Verkehrswertes zu entrichtenden Gebühr (§ 3a).

2Die Spruchgebühren gemäss Absatz 1b - d können im Einzelfall je nach Arbeitsaufwand höchstens um 25 Prozent erhöht oder herabgesetzt werden.

§ 5 Teilweise Abweisung

Bei teilweiser Abweisung der Einsprache wird die Spruchgebühr gemäss § 4 angemessen herabgesetzt.

§ 6 Prozessentscheid

Bei nachträglicher Anerkennung der Schatzung wird die Spruchgebühr gemäss § 4 angemessen herabgesetzt.

II. Auslagen

§ 7 Bundesrechtliche Schatzungen

1Der Kostenpflichtige hat bei bundesrechtlichen Schatzungen neben der Spruchgebühr die Auslagen zu tragen.

2Als Auslagen gelten namentlich die Reiseentschädigungen und Verpflegungsvergütungen an die Funktionäre der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern und die Schätzer, die Gebühren anderer Amtsstellen sowie die Auslagen für Telefongespräche und Porti.

III. Gebühren für Auskünfte

§ 8 Auskünfte durch die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern

1Die Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern bezieht für

  1. das Erstellen einer Fotokopie CHF 2.30, für jede weitere Fotokopie CHF --.35,
  2. schriftliche Auskünfte, Ausfertigungen und dergleichen CHF 55.-- pro Stunde,
  3. schriftliche Auskünfte, Amtsberichte, Expertisen und dergleichen, die besondere Fachkenntnisse voraussetzen, CHF 90.-- bis CHF 130.-- pro Stunde.

2Mündliche Auskünfte, die kein Nachschlagen in den Akten erfordern, sowie Akteneinsicht an den Eigentümer werden in der Regel gebührenfrei gewährt.

§ 9 Auskünfte der Gemeindekanzleien

Die Gebühren für Auskünfte der Gemeindekanzleien richten sich nach der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden vom 16. Dezember 2006.

IV. Schlussbestimmungen

§ 10 Rechtsverweisung

1Für die Gebührenerhebung und die Anfechtung von Gebührenrechnungen ist das Gebührengesetz vom 14. September 1993 anzuwenden.

2Für den Kostenvorschuss und den Kostenerlass gelten die §§ 195 f. und 205 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972.

§ 11 Aufhebung bestehenden Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Gebühren des Schatzungsamtes vom 16. Mai 1966 aufgehoben.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Übergangsbestimmung der Änderung vom 5. Dezember 1995 (G 1995 519)

In hängigen Verfahren, die vor dem 1. Januar 1996 angehoben wurden, richten sich die Gebühren nach bisherigem Recht.