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Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Lebenspartnern sowie zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie inkl. deren Partnern

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Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sind steuerfrei. Alle Handänderungen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind ebenfalls steuerbefreit. Es ist nicht von Bedeutung, ob das Scheidungsurteil im Zeitpunkt der Übertragung eines Grundstücks bereits rechtskräftig ist und somit die beteiligten Parteien rechtlich nicht mehr Ehegatten sind.

Der Güterstand, unter welchem die Ehegatten leben, spielt keine Rolle.

Eine Handänderung zwischen Ehegatten liegt auch vor, wenn drei Schwestern eine einfache Gesellschaft mit Gesamteigentum an einem Grundstück bilden und ihre Ehemänner neu in diese eintreten. Die dadurch bewirkte Verschiebung der Eigentumsquoten ist daher steuerfrei (LGVE 1975 II Nr. 47).

 

Ab 1.1.2018 (massgebender Stichtag: Tagebucheintrag) sind auch Rechtsgeschäfte zwischen Lebenspartnern (gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts), die während mindestens 2 Jahren in einer eheähnlichen Beziehung gelebt haben, von der Handänderungssteuer befreit. Analog zur Steuerbefreiung von Handänderungen als Folge der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Ehegatten sind Handänderungen, die nach der Trennung noch im Zusammenhang mit der vermögensmässigen Auseinandersetzung zwischen den ehemaligen Lebenspartnern vorgenommen werden, ebenfalls steuerbefreit.

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Handänderungen zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie (beispielsweise zwischen Vater und Sohn, Grossmutter und Enkelin) sind in jedem Fall, also auch bei Übertragung eines Grundstücks durch Erbgang (gemäss der bis 31.12.2017 gültigen Fassung von § 3 Ziff 3 HStG), steuerfrei.

Adoptivkinder (nach altem wie nach neuem Recht) sind den natürlichen Nachkommen gleichgestellt (vgl. LGVE 1977 II Nr. 23). Dasselbe gilt für ein nach altem Recht mit Standesfolge anerkanntes Kind. Nicht mit Standesfolge anerkannte Kinder gelten dagegen als mit dem "Zahlvater" nicht verwandt. Kein Verwandtschaftsverhältnis besteht auch zwischen Stiefeltern und Stiefkindern sowie zwischen Pflegeeltern und Pflegekindern.

5a

Ab 1.1.2018 (massgebender Stichtag: Tagebucheintrag) sind auch Handänderungen zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie und deren Partnern (Ehegatten, eingetragene Partner, Lebenspartner) von der Handänderungssteuer befreit. Dies ermöglicht die steuerfreie direkte Übertragung von Eltern an die Ehegatten (Schwiegerkinder) wie auch an die eingetragenen Partner und Lebenspartner ihrer Kinder (und umgekehrt). Im letzteren Fall setzt die Steuerbefreiung zudem ein mindestens 2-jähriges Zusammenleben in einer eheähnlichen Beziehung voraus. Die bisherige Steuerumgehungspraxis entfällt (vgl. LU StB Bd. 3 Weisungen HStG § 3 Ziff. 2 N 5a in der Fassung vom 1.1.2016: www.steuerbuch.lu.ch/index/archive).

5b

Die Übernahme eines Grundstücks, das zu Lebzeiten der Eltern an die Nachkommen zu Miteigentum veräussert wurde, in das Alleineigentum eines Nachkommen, ist keine steuerfreie Handänderung im Sinn von § 3 Ziff. 2 (VGE vom 9.12.1993 i.S. W.).