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Beispiel Rechtsöffnungsgesuch def. Veranlagung/def. Steuerrechnung

Einschreiben
Bezirksgericht
Villastrasse 1
6010 Kriens

Horw, 4. Januar 2016

Steuerperiode 2014
Rechtsöffnungsgesuch definitive Veranlagung

Guten Tag Frau Präsidentin, Guten Tag Herr Präsident

Wir stellen folgendes Gesuch um definitive Rechtsöffnung

für

Staat Luzern, Einwohner- und kath. Kirchgemeinde Horw

Gläubigervertreter: Steueramt Horw, 6048 Horw
(Gesuchsteller)

gegen

Max Mühsam, Auf der schiefen Ebene 15, 6048 Horw
(Gegenpartei)

Anträge

  1. Den Gesuchstellern sei in der Betreibung Nr. 94244/BA Horw für folgende Forderungen die definitive Rechtsöffnung zu erteilen:
    CHF 10'000.00 nebt Zins zu 5% ab 1.10.2015
    CHF 100.00 Betreibungskosten
  2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gegenpartei.

Begründung

  1. Die Betreibungsforderung betrifft die Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern des Jahres 2014.
  2. Die Veranlagungsverfügung wurde der Gegenpartei am 16.4.2015 gleichzeitig mit der Schlussrechnung von CHF 10'000.00 zugestellt (Beilagen Nrn. 1 und 2).
    Die Gegenpartei hat die Zustellung der Veranlagungsverfügung und der Steuerrechnung nicht bestritten (vgl. Mahnung vom 16.12.2015 mit Zustellnachweis; Beilage Nr. 5); sie gilt damit als bewiesen (BGE 105 III 46).
  3. Die Gegenpartei hat keine Einsprache erhoben. Die Veranlagung ist somit rechtskräftig (vgl. Rechtskraftbescheinigung vom 16.12.2015; Beilage Nr. 7).
  4. Die Gegenpartei wurde am 16.8.2015 sowie am 16.11.2015 schriftlich (mit Zustellnachweis) erfolglos gemahnt (Beilage Nr. 5). Sie hat auf diese Mahnungen nicht reagiert und auch keine Zahlung geleistet.
  5. Der geschuldete Betrag ist vom 1.1.2015 bis 16.4.2015 mit dem negativen Ausgleichszins von 0,3% bzw. mit dem Verzugszins von 5% seit 16.5.2015 zu verzinsen (§§ 192 Abs. 3, 196 Abs. 3, 197 StG, § 35 StV; im Kantonsblatt 2014 S. 2703 publizierter Regierungsratsbeschluss). Der im Jahr der Anhebung der Betreibung gültige Verzugszins bleibt bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens unverändert (vgl. zitierten Regierungsratsbeschluss über den Bezug der Staats- und Gemeindesteuern sowie über den Prozentsatz für den Ausgleichs- und Verzugszins im Steuerwesen für das Jahr 2015, Beilage Nr. 8). Die aufgelaufenen Zinsen ergeben sich aus dem beiliegenden Zinsberechnungsdetail (Beilage Nr. 4).
  6. Die rechtskräftige Veranlagungsverfügung ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).

Freundliche Grüsse

Steueramt Horw

Einschreiben
Im Doppel

Beilagen:

  1. Veranlagung vom 16.4.2015
  2. Steuerrechnung 2014 vom 16.4.2015
  3. Kontoauszug
  4. Zinsberechnungsdetail
  5. Mahnungen (mit Zustellnachweis)
  6. Zahlungsbefehl
  7. Rechtskraftbescheinigung
  8. Auszug Luzerner Kantonsblatt